Das ungarische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das das Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückzieht, mit der Begründung, dass der Gerichtshof politisiert wurde. Der Schritt folgt auf die Kritik von Ministerpräsident Viktor Orbán an der Unparteilichkeit des ICC und erfolgt kurz nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Die Entscheidung leitet einen einjährigen Prozess ein, durch den Ungarn formell aus dem Gerichtshof ausscheidet, den es 2002 mitbegründet hat, um Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen zu verfolgen. Die Regierung behauptet, dass die jüngsten Aktionen des ICC, einschließlich eines Haftbefehls gegen Netanyahu, eine unangemessene politische Einflussnahme zeigen. Dies markiert eine bedeutende Veränderung in der Haltung Ungarns gegenüber internationaler Justiz und Rechenschaftspflicht.
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Ungarisches Parlament genehmigt den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Hungary’s parliament on Tuesday approved a bill to begin the country’s withdrawal from the International Criminal Court.
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Ungarns Parlament genehmigt Gesetz zur Rücknahme aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Claiming that the ICC has become 'political', PM Viktor Orban's government announced its decision to withdraw in April, shortly after Israel's Netanyahu visited the European nation.
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Ungarn billigt Gesetz zur Kündigung des Internationalen Strafgerichtshofs
Hungary ‘s parliament approved a bill on Tuesday that will start the country’s year-long withdrawal process from the International Criminal Court (ICC) as prime minister Viktor Orban ‘s government claims the court has become “political”.
